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Sachsen-Anhalts Sozialdemokratie schließt sich Aufruf zur Teilnahme an Schweigeminute an – Gesellschaftliches Bündnis gegen Rechtsextremismus notwendig

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben in den letzten Tagen gemeinsam zu einer Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt aufgerufen. Sie erklärten:

„Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.

SPD Quedlinburg ruft zur Teilnahme an Schweigeminute auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rufen gemeinsam auf, am Donnerstag, den 23.Februar 2012, um 12:00 Uhr für eine Schweigeminute in der Arbeit inne zu halten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Dazu erklärt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Quedlinburg und Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn:

„Die Quedlinburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen und unterstützen nachdrücklich diese gemeinsame Aktion von DGB und BDA. Es ist an der Zeit, ein Signal gegen menschenverachtende rechtsextreme Gewalt zu setzen und zu zeigen, dass in Deutschland Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. Die SPD Quedlinburg appelliert deshalb an die gesellschaftlichen Akteure und alle Bürgerinnen und Bürger von Quedlinburg, sich in der ihnen möglichen Form an der Schweigeminute zu beteiligen.“

Der gemeinsame Aufruf der BDA und des DGB zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt hat folgenden Wortlaut:

„Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.

Arbeitgeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben.

In den Unternehmen in Deutschland ist zwischen den Beschäftigten ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten. Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt.

Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden:

ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden,
ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Gewalt,
ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands.“

SPD Quedlinburg wählte neuen Vorstand

Der SPD-Ortsverein Quedlinburg hat auf seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag turnusmäßig einen neuen Ortsvereinsvorstand gewählt. Als Gäste konnte der SPD-Ortschef Oberbürgermeister Dr. Eberhard Brecht, den DGB-Kreisvorsitzenden Bernd Fehlhaber sowie fast alle Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion begrüßen.
Vor den Neuwahlen zog der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn eine Bilanz über die zurückliegenden zwei Jahre. Er erinnerte daran, dass im Zuge der Eingemeindungen des vergangenen Jahres auch der Ortsverein größer geworden sei. Deshalb müsse die SPD auch innerparteilich für ein Zusammenwachsen Sorge tragen.
In seinem Bericht gab Andreas Steppuhn weiterhin einen Ausblick auf die zukünftige Arbeit. Hierbei sei ein wichtiges Ziel, mehr Bürgerbeteiligung bei kommunalen Themen zu organisieren. Dazu wie auch zu brisanten politischen Themen werde es zukünftig regelmäßig Veranstaltungen geben. Eine erste Diskussionsrunde sei am 16. März 2012 zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten geplant. Zu diesem Thema ist innerhalb der SPD auch eine landesweite Mitgliederbefragung in Vorbereitung. Am 1. Mai wird am Kleers wieder eine gemeinsame Maifeier mit den DGB-Gewerkschaften und der Arbeiterwohlfahrt stattfinden.
Auch der Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff spielte eine Rolle in der Diskussion. Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass dieser Schritt überfällig war. Kritik wurde auch an der Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel laut. Sie habe die Causa Wulff viel zu lange laufen lassen und dabei billigend in Kauf genommen, dass das Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten Schaden genommen hat.

Der alte und neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Quedlinburg: Andreas Steppuhn, MdL

Der SPD-Ortsverein wählte für die nächsten zwei Jahre einen elfköpfigen Vorstand. Andreas Steppuhn wurde in seinem Amt als Ortsvereinsvorsitzender einstimmig wieder gewählt. Ebenfalls mit guten Ergebnissen wurden seine Stellvertreterinnen Birgit Voigt und Dietlinde Röhricht sowie Schatzmeister Hartmut Thamke und Schriftführer Ralf Riediger in ihren Ämtern bestätigt. Dem Vorstand gehören weiterhin Hinrich Warnecke, Helmut Wenzel, Bianka Kachel, Jens Heuer, Bettina Ringel-Owczarzak und Joachim Vogler an.

Gauck wird guter Bundespräsident – Einmütiges Handeln der tragenden demokratischen Parteien ist guter Tag für die Demokratie

Zur Kandidatur von Joachim Gauck zum Amt des Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Joachim Gauck war und ist ein sehr honoriger Kandidat, der ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Ich bin überzeugt, dass er ein guter Bundespräsident sein und dem Land mit klaren und besonnenen Worten auch in diesen turbulenten Zeiten guttun wird.

Das schnelle gemeinsame und einmütige Handeln von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP spricht für die politische Kultur in unserem Land. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist offensichtlich möglich, dass sich die tragenden demokratischen Parteien in der Lage sind, gemeinsame Lösungen zu finden, wenn die Lage es erfordert. Das ist ein gutes Signal, denn auch die große Mehrheit der Menschen steht hinter Joachim Gauck – in Ost und West!

Insofern ist der einzige Wermutstropfen das Betragen der LINKEN. Es würde Größe zeigen, sich der Kandidatur von Joachim Gauck anzuschließen. Die Menschen im Osten, die die Linke zu vertreten vorgibt, wissen es besser!“