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Protestaktion gegen Nazi-Aufmarsch in Halberstadt am 2. Oktober

SPD Quedlinburg und Jusos Harz rufen zur Teilnahme auf

Gegen einen Nazi-Aufmarsch am 2. Oktober in Halberstadt organisiert das „Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt“ eine Protestaktion, zu der auch die Jusos Harz und der SPD-Ortsverein Quedlinburg mobil machen. Innenminister Holger Hövelmann wird die zentrale Kundgebung um 12 Uhr am Bahnhof Halberstadt eröffnen. Danach folgt eine Fahrrad-Rallye über zehn Stationen unter dem Motto „Halberstadt bewegt sich“, bevor sich die Teilnehmer zur großen Abschlussveranstaltung mit Kulturprogramm um 16 Uhr auf dem Holz- und Fischmarkt zusammenfinden.

„In Halberstadt gibt es wie in Quedlinburg eine gute Tradition, den rechtsextremen Kräften entschieden entgegen zu treten – lasst uns diese auch am 2. Oktober fortsetzen“, ruft der Quedlinburger SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Landtagskandidat Andreas Steppuhn auf. „Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger, die keinen braunen sondern einen bunten Harz wollen: Nehmt zahlreich an der Eröffnungs- und Abschlussveran­staltung sowie mit oder ohne Fahrrad an den weiteren Stationen teil und gewinnt auch möglichst viele andere Freunde und Sympathisanten.“

Andreas Steppuhn als Direktkandidat der SPD für den Landtagswahlkreis 30 gewählt

Die Sozialdemokraten im Wahlkreis 30 ( Quedlinburg ) haben am Wochenende den 48jährigen gelernten Stahlbetonbauer Andreas Steppuhn mit großer Mehrheit zum Direktkandi­daten für die Landtagswahlen gewählt. Der ehemalige Harzer SPD-Bundestagsabgeordnete freute sich über seine überzeugende Nominierung und versprach, sich mit aller Kraft für die Region einzu­setzen.

Andraes Steppuhn ist im SPD-Landesvorstand für Arbeitsmarktpolitik zuständig und gehört dem engeren Wahlkampfteam des SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn an. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist er auch durch seine Funktion im Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und als Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen bekannt.

SPD-Bürgermeister Eberhard Brecht und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Voigt er­klärten, dass diese Wahl die beste Entscheidung sei, die man treffen könne. „Andreas Steppuhn ist in Quedlinburg und im gesamten Harzkreis als engagierter und kompetenter Politiker bekannt. Wir gehen zudem davon aus, dass der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte im Team von Jens Bullerjahn auch nach den Landtagswahlen eine wichtige Rolle spielen könnte.“

Andreas Steppuhn erklärte nach seiner Nominierung, sein Ziel sei es, im Wahlkreis 30 das Direkt­mandat zu erringen und gleichzeitig dafür zu kämpfen, dass Jens Bullerjahn der nächste Minister­präsident von Sachsen-Anhalt wird. Angesichts der desolaten Politik, der schwarz-gelben Bundes­regierung in Berlin seien das realistische Ziele.

CDU und FDP warf Steppuhn eine Politik der sozialen Kälte vor. Insbesondere die Kürzungspläne im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik würden zu verheerenden Auswirkungen führen.

Steppuhn: Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist nicht zu verkraften – Wirtschaftsminister Haseloff muss Druck auf die Bundesregierung machen

Die SPD in Sachsen Anhalt hat die Kahlschlagspläne der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik scharf kritisiert. Der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn erklärte, dass die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 2 Mrd. Euro mit voller Wucht auf das Land Sachsen Anhalt durchschlagen werden. „Nach ersten Berechnungen, werden im Land Sachsen Anhalt vor Ort bei den Arbeitsagenturen und Argen durchschnittlich 30 Prozent weniger Finanzmittel für die aktivierende Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Leidtragende werden vor allem die Langzeitarbeitslosen sein“, so Andreas Steppuhn.

Darüber hinaus sind auch Bildungsleistungen in der Arbeitsmarktpolitik betroffen, darunter die Berufsausbildungsbeihilfe, die Förderung berufsvorbereitender Maßnahmen, die Unterstützung des nachträglichen Erwerbs des Hauptschulabschlusses und das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Besonders brisant sei jedoch die Tatsache, dass im SGB II und SGB II eine Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen erfolge.

„Alle diese Maßnahmen sind absolut kontraproduktiv für eine positive arbeitsmarktpolitische Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Sie schaden dem Land erheblich“, erklärte Steppuhn. „Daher ruft die SPD den Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Dr. Reiner Haseloff dazu auf, die Kürzungspläne abzulehnen und entsprechend Druck auf die Bundesregierung zu machen.“

SPD Quedlinburg bietet Sprechstunde an

Zu einer gemeinsamen Sprechstunde lädt die SPD Quedlinburg am kommenden Freitag, dem 17. September ein. Von 15:30 bis 16:30 Uhr sind der SPD-Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Voigt sowie weitere Vorstandsmitglieder im SPD-Büro Zwischen den Städten 4 anzutreffen. Alle interessierten Bürge­rinnen und Bürger sind herzlich willkommen.