Auch in der Harzregion stoßen die Neuregelungen des KiFöG auf großes Interesse und werden rege diskutiert. Dazu lädt der SPD-Ortsverein Quedlinburg gemeinsam mit dem Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn am 29. Mai zu einem öffentlichen Bürgerforum ein. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der SPD-Landtagsfraktion Petra Grimm-Benne (SPD) wird zu dem Thema „Das neue Kinderförderungsgesetz – Mehr Qualität für unsere Kinder“ sprechen und Fragen beantworten.

Zu der Veranstaltung, die am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 um 18 Uhr im APZ der Arbeiterwohlfahrt „Am Kleers“ in Quedlinburg, Gartenstraße 38 beginnt, sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Um entsprechend planen zu können, wird um eine kurze Anmeldung per E-Mail (buero@andreas-steppuhn.de), Telefon (03946/9019922) oder Fax (03946/5280558) gebeten.

Im weiteren wählen die Mitglieder des Ortsvereins ihre Delegierten für die am 24. Mai 2013 stattfindenden SPD-Kreiskonferenzen. An diesem Tag werden die Delegierten des SPD-Kreisverbandes den Landratskandidaten der SPD bestätigen und Nachwahlen für den Kreisvorstand abhalten.

Eröffnet wird die Maifeier durch den Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Harz e. V., Kai-Gerrit Bädje. Die Festrede hält der Quedlinburger Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Andreas Steppuhn.

„Wir begrüßen es, dass die deutschen Gewerkschaften den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Leitmotto der guten Arbeit und sicheren Renten in einem sozialen Europa gestellt haben“, erklärt Steppuhn. „Die Politik der Bundesregierung hat in den letzten Jahren einseitig auf Exportstärke bei einer sinkenden Lohnquote orientiert. Deshalb sagt die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften: es ist höchste Zeit für gerechte Löhne. Gute Leistung muss sich wieder lohnen.“ So sieht es auch der DGB-Kreisvorsitzende Bernd Fehlhaber: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg. Als Gewerkschaften wollen wir gute Tarifabschlüsse machen. Aber dort wo sich die Arbeitgeber verweigern, braucht es gesetzliche Maßnahmen. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.“ Und Hartmut Thamke, Vorsitzender der Harzer Tafel e. V., ergänzt dazu: „Die Spaltung des Arbeitsmarktes hat weiter zugenommen. Wir sehen auch in der Region Quedlinburg täglich, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung noch immer an zu vielen Langzeitarbeitslosen vorbei geht. Und nachdem erste Erfolge zur gerechteren Bezahlung von Leiharbeitern zu verzeichnen sind, ist der neueste Trick der Arbeitgeber jetzt der Missbrauch von Werkverträgen. Das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit ist noch lange nicht durchgesetzt.“

Im Anschluss an die Maikundgebung spielen die „Einetaler Blasmusikanten“ und die Big Band „Mosaik“ zum Kultur- und Familienfest auf. Für die jüngsten Besucher gibt es eine ganztägige Kinderbetreuung mit Ponyreiten, Miniatureisenbahn und Geschichtenerzählerinnen sowie eine Tierschau und eine Theateraufführung der Kinder aus der „Bummi“-Kita. Auch für das leibliche Wohl der Besucher ist an mehreren Ständen gesorgt. Alle Einwohner und Gäste der Stadt sind herzlich willkommen.

Ab 10 Uhr seid Ihr gemeinsam mit Euren Freunden und Familien zu einem bunten Festprogramm auf dem Gelände des Alten- und Pflegezentrums “Am Kleers” in der Quedlinburger Gartenstraße 38 herzlich eingeladen. Die Einzelheiten könnt Ihr aus dem verlinkten Programmblatt zur Maifeier 2013 entnehmen.

„Als SPD-Ortsverein freuen wir uns sehr darüber, dass unsere Bewerbung, die auch vom SPD-Kreisverband Harz unterstützt wurde, erfolgreich war. Erstmals wird damit ein Landesparteitag in unserer Stadt Quedlinburg ausgerichtet, in der sich am 25. August 1990 der Landesverband Sachsen-Anhalt der Sozialdemokratischen Partei gründete.“

Die SPD erwartet zu ihrem zweitägigen Parteitag, auf dem auch der Landesvorstand neu gewählt wird, rund 400 Delegierte und Gäste. Beworben hatten sich unter anderen auch die großen Städte Magdeburg und Halle. Wie Steppuhn ausführte, wäre die Bewerbung auch deshalb erfolgreich gewesen, weil es gemeinsam mit dem Palais Salfeldt und den Hoteliers der Stadt gelungen sei, ausreichende Zimmerkontingente für die notwendigen Übernachtungen bereitzustellen.

Wie der Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn erklärte, planen Landesregierung und Landtag bereits in der nächsten Landtagssitzung im März eine Gesetzesinitiative für ein neues Eingemeindungsverfahren auf den Weg zu bringen und möglichst noch vor der Sommerpause abzuschließen.

Der SPD-Ortsverein Quedlinburg, der auch die Orte Bad Suderode, Gernrode und Rieder umfasst, spricht sich klar dafür aus, dass die neuerlich angestrebte Eingemeindung wiederum mit Quedlinburg erfolgen soll. Die Stadt Quedlinburg ist bereits erheblich in Vorleistung getreten und hat im Zuge der bisherigen Eingemeindung gute Arbeit geleistet. Dies wird auch von vielen Einwohnern der drei Orte anerkannt. Im Laufe der letzten zwei Jahre sind neue Strukturen und Partnerschaften entstanden, die sich bewährt und gefestigt haben.

Letztlich geht es bei der neuerlichen Entscheidung in erster Linie um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Dabei gilt es auch die Zukunftsfähigkeit von kommunalen Strukturen zu bedenken. Deshalb sollte das erfolgreiche Zusammenwachsen von Quedlinburg, Bad Suderode, Gernrode und Rieder, das nur wegen eines Formfehlers gestoppt werden musste, auf keinen Fall wieder in Frage gestellt, sondern möglichst zügig erneut in Angriff genommen werden.